„Kriegsabsolutismus“ – und die Aufhebung staatsbürgerlicher Rechte

Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges war der österreichische Parlamentarismus durch die Widerstände und Unstimmigkeiten zwischen und innerhalb der einzelnen Nationalitäten der Habsburgermonarchie geprägt. Der österreichische Reichsrat wurde dadurch in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, was wiederholt zu seiner sprichwörtlichen ‚Lahmlegung‘ führte. So auch am 16. März 1914, als ihn die Regierung unter Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh erneut auf unbestimmte Zeit vertagte. Die Kriegs- und Ausnahmeverfügungen erließ man daher über den sogenannten „Diktaturparagraphen“ (Joseph Redlich), den § 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung von 1867.

Am 26. Juli 1914, also schon zwei Tage vor der offiziellen Kriegserklärung an Serbien, trat damit ein rechtliches Ausnahmeinstrument für den Kriegszustand in Kraft, dessen Vorbereitung sowohl auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts als auch auf das Jahr 1912  (Erlass von Ausnahmeverfügungen für den Kriegsfall) zurückging. Diese Notverordnungen suspendierten das Recht der Freiheit der Person sowie das Versammlungs- und Vereinsrecht. Außerdem kam es zur Aufhebung des Briefgeheimnisses, der Unverletzlichkeit des Hausrechtes sowie der Rede- und Pressefreiheit. Daneben wurden Geschworenengerichte in allen Ländern der österreichischen Reichshälfte eingestellt, Zivilpersonen in gewissen Bereichen und bei gewissen Tatbeständen der Militärgerichtsbarkeit zugeteilt und alle kriegswichtigen Industriebetriebe in Cisleithanien unter das im Jahr 1912 erlassene Kriegsleistungsgesetz gestellt. Damit waren sie einer militärischen Leitung sowie die Belegschaft der militärischen Disziplinar- und Strafgewalt untergeordnet.

Im Vergleich zu den anderen kriegsführenden Ländern gingen die Ausnahmebestimmungen, so der Historiker Hans Hautmann, in der Habsburgermonarchie damit am weitesten. Für die Bevölkerung brachte der Ausnahmezustand vor allem eine einschneidende Beschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte beziehungsweise allgemeiner staatsbürgerlicher Rechte, die militärischen Zielen untergeordnet wurden.